Asylpolitik Reform vom europäeschen Asylsystem

Am ersten Juli übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Zumindest eine der Aufgaben, die es sich gesetzt hat, nämlich die Reform des europäischen Asylsystems, dürfte allerdings in einem halben Jahr kaum zu erledigen sein. Dafür hat die geplante Reform, wie in Zeiten des politischen Brandings üblich, bereits ein eingängiges Kürzel. GEAS, so heißt das Konzept, das Deutschland vorschlägt und das unter anderem ein Screening der Antragsteller an den Außengrenzen vorsieht. Doch wie schaut es dort aus? Wir blicken nach Griechenland.

Alkyone Karamanolis (Griechenland) / cbi

Flüchtlingen a Griichenland
Foto: picture alliance / NurPhoto / Grigoris Siamidis

Anlaufstelle, Info-Börse, Tauschzentrale und Spielplatz für die Kinder, all das ist für Asylsuchende der Athener Viktoria-Platz. Vor allem abends versammeln sie sich hier, um ein Stück Normalität zu leben. Dutzende Gruppen stehen beieinander, insgesamt dürften es an die dreihundert Personen sein.

Ayla ist zum ersten Mal hier. Sie ist vor wenigen Stunden gemeinsam mit ihren fünf Kindern in Athen angekommen. An einem Baum lehnen ein paar mit Plastik umwickelte Kleiderballen. Das und ein Plastikordner, den sie fest an ihren Körper presst, ist ihr gesamtes Hab und Gut, das sie aus Moria gerettet hat.

Unmenschliche Umstände

Die Lebensumstände dort waren unmenschlich, erzählt Ayla. Aber es war vor allem die Gewalt in dem Camp auf der Insel Lesbos, die die verwitwete Afghanin Hals über Kopf nach Athen hat flüchten lassen:

"Vor einem Monat sind wir in der Nacht überfallen worden. Die Angreifer sind mit Messern in unser Zelt gekommen und haben gedroht, uns umzubringen. So haben sie uns genötigt, ihnen unser Geld und unsere Mobiltelefone zu geben."

Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei

Was Ayla nicht weiß: Durch ihre Flucht aufs Festland hat sie den Rechtsanspruch auf Prüfung ihres Falls verwirkt. Denn das Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei sieht vor, dass Asylbewerber auf den Inseln bleiben, bis über ihren Antrag entschieden ist.

Geht es nach den Vorstellungen Deutschlands, so soll dieses Vorgehen zementiert werden. Eine Vorprüfung an den EU-Außengrenzen soll diejenigen aussieben, die keine Chance auf Asyl in Europa haben und sie direkt ausweisen. Das klingt zwar plausibel, birgt aber im Detail zahlreiche Probleme, mahnen Flüchtlingsorganisationen. Auch Bernd Kasparek, Migrationsforscher an der Universität Göttingen, warnt vor einer Aushöhlung des Asylsystems durch weitere rechtliche Hürden.

Zwar sollen Abgewiesene den Vorentscheid anfechten können. Doch das ist zeitaufwändig und schon jetzt einer der Gründe, weshalb die Hotspots auf den griechischen Inseln überfüllt sind. Kasparek fürchtet außerdem praktische Hürden. Die Möglichkeiten, rechtlich gegen die Entscheidung einer Behörde vorzugehen, werden in diesem Bereich massiv beschnitten.

Hoffnung auf Europa

Zurück auf den Viktoria-Platz. Ayla sucht nach einer Bleibe für die Nacht. Ein Angebot für sieben Euro pro Person hat sie abgeschlagen. Zu teuer. So wie es aussieht, wird sie mit ihren Kindern im Freien übernachten müssen, sagt sie und deutet auf ein Bündel Decken auf einer Parkbank. Offensichtlich schlafen hier auch andere. Kraft gibt ihr die Hoffnung auf eine Zukunft in Europa, allerdings nicht in Griechenland.

"Ich wünsche mir von Europa einen sicheren Platz zum Leben und eine Ausbildung für meine Kinder. Wir sind dem Krieg entkommen. Hier in Griechenland sind wir aber immer noch in Gefahr."

Aus ihrem Plastikordner zieht Ayla ein Foto, das sie mit einem Jugendlichen zeigt. Auf der Rückseite steht der Name des Gerichtsmediziners einer nordgriechischen Stadt. Dort ist ihr Sohn beim Versuch weg aus Griechenland und nach Mitteleuropa zu entkommen, von einem Zug überrollt worden, der Gerichtsmediziner hat seinen Tod dokumentiert. Ayla hofft, dass sie und ihre übrigen fünf Kinder mehr Glück haben werden.

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