Auf welcher Grundlage hat die Landesregierung die weiteren Lockerungen beschlossen? Ist die Corona-Entwicklung im Saarland so positiv?
Was man tatsächlich sieht ist, wenn man sich jetzt die reinen Zahlen anschaut: in den vergangenen zwei Wochen hatten wir im Saarland von einem Tag auf den nächsten höchstens drei neue bestätigte Fälle.
Das heißt: im Moment sieht es schon so aus als seien die Lockerungen auf dieser Basis vertretbar; aber es ist schon krass, wie viel in der Stadt wieder los ist und man hat teilweise schon das Gefühl, als wäre nie was gewesen.
Welche Lockerungen sind genau geplant?
Die weitreichendsten Lockerungen sind wohl die für Veranstaltungen: aktuell dürfen Veranstaltungen draußen mit bis zu 350 Menschen stattfinden dürfen und drinnen mit bis zu 150 Menschen.
Das Ganze soll jetzt stufenweise ausgeweitet werden: ab dem 13. Juli sind draußen 500 Personen erlaubt, drinnen 250 - dann gibt es noch ein paar Zwischenschritte - und ab dem 24. August sind dann draußen bis zu 1.000 Menschen und drinnen 500 Menschen möglich.
Allerdings gibt es da Auflagen: der Mindestabstand von 1,5 Metern muss eingehalten werden können; Veranstaltungen ab 20 Teilnehmern müssen vorher bei der Ortspolizeibehörde angemeldet werden und die Nachverfolgung von Kontakten muss weiter gewährleistet sein.
In der Gastronomie ist es jetzt so, dass die Maskenpflicht für Gäste entfällt. Auch für das Personal gilt die nur noch dort, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
Außerdem soll nach den Sommerferien der Regelbetrieb an den Schulen im Saarland wieder losgehen - aber da wissen tatsächlich viele Schulen noch nicht, wie sie das unter Pandemie-Bedingungen stemmen sollen.
Beseht da keine Angst, dass das die Fallzahlen wieder in die Höhe treiben wird?
Ich glaube Angst ist da nicht der passende Begriff - denn zu einer solchen Angst geben die reinen Zahlen zumindest im Moment keinen Anlass.
Aus meiner Sicht spielt da auch rein, dass wir Ende April eine doch ziemlich breite und grundsätzliche Debatte darüber hatten, inwieweit Grundrechte durch die Corona-Regeln eingeschränkt werden dürfen.
Da gab es sogar ein Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichts, dass ein Besuchsverbot zwischen engen Verwandten zu weit geht, was wir zu diesem Zeitpunkt damals sogar hatten.
Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat diese Einschränkungen zwar verteidigt, aber ich glaube schon, dass man seitdem sehr sensibel geworden ist für die Frage, ob die Strenge der Maßnahmen im Verhältnis steht zu den aktuellen Infektionszahlen.
Was man auch betonen muss: bei jedem weiteren Schritt in Sachen Lockerungen sagt die Landesregierung sehr, sehr deutlich, dass das Rad da sozusagen auch wieder zurückgedreht werden kann.
Was genau verspricht sich die Landesregierung von den Lockerungen? Geht es darum, beispielsweise dem Veranstaltungssektor wieder auf die Beine zu helfen?
Das spielt da schon rein, auf jeden Fall - auch wenn die Landesregierung das so direkt nicht sagt.
Der Regierungssprecher Alexander Zeyer hat im Gespräch aber schon eingeräumt, klar, die Landesregierung hat Tausende von Schreiben gerade auch aus der Event- und Veranstaltungsbranche bekommen. Und man habe da auch Verständnis für deren schwierige Situation.
Der Stufenplan für die Öffnungen bei Veranstaltungen ist - das Schlagwort haben wir ja schon öfter gehört - eine "Perspektive" für die Veranstaltungsbranche bis Ende August geben und einfach Planungssicherheit schaffen.
Denn, und das ist auch klar: Einen zweiten echten Lockdown würden viele im Saarland wirtschaftlich nur schwer verkraften.
Grundsätzlich ist mein Eindruck, dass die Landesregierung, mit Blick auf die im Moment sehr niedrigen Zahlen im Saarland, den Kurs fährt, dass sie Verantwortung tatsächlich an die Veranstalter, an die Besucher und damit eben auch an Privatleute zurückgibt.
Das heißt also: weniger Regeln, mehr dieser Appell an die Eigenverantwortung. Man sollte sich also schon überlegen: nur weil ich Dinge theoretisch wieder darf - ob ich sie dann auch wirklich tun sollte.
Es ist auf jeden Fall eine Verlagerung der Verantwortung, die ich da gerade beobachte, was das angeht.
